Die Zukunft der Zeppelin- Stiftung und Ihre Bedeutung
für Friedrichshafen.

Das kommt darauf an, was man will. Wenn es nur darum ginge, die kommunalen Aufgaben der Stadt Friedrichshafens finanziell zu unterstützen, dann stimmte das. Aber die Stadt hat ja wie andere Städte Einnahmen aus Steuern, Abgaben, Zuschüssen und sonstigen Erträgen zur Finanzierung ihrer kommunalen Aufgaben. Durch Mittel der Stiftung hätte sie darüber hinaus die einzigartige Chance, ihr Erbe als „Zeppelinstadt“ für eine wirklich große Aufgabe einzusetzen. Nämlich dazu beizutragen, Fliegen ganzheitlich nachhaltig zu gestalten, d.h. in ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht. Dies geschieht aber leider aktuell nicht. Vielmehr werden die Stiftungserträge für zusätzliche Ausgaben der Stadt genutzt, anstatt sie für den vom Stifter vorgesehenen Stiftungszweck zu verwenden, nämlich Förderung der Luftfahrtforschung. Dazu gehört das Europäische Kooperationszentrum Luftfahrtforschung (EKL). Dies eröffnet große Chancen für Friedrichshafen, weil es Forschung, Wirtschaft und Verbände zum Thema nachhaltiges Fliegen koordiniert und die bestehenden Kräfte bündelt. Dies ist eine Lösung mit Zukunftsperspektive. Um dieses große Ziel zu erreichen, bedarf es des politischen Willens der Stadt. Ich würde mich sehr freuen wenn wir im Dialog gemeinsam diese neue Perspektiven entwickeln könnten.

Als Luftfahrtunternehmer weiß ich wie wichtig es ist, technologisch nach vorne zu kommen. Die Luftfahrt ist heute ein globaler Wachstumsmarkt, bei dem Unternehmen aus den USA sehr stark sind. China und auch Indien holen in großen Schritten auf. In Europa gibt es praktisch nur einen globalen Player, das Unternehmen Airbus, in dem auch die Dornier GmbH aufgegangen ist. In Deutschland, speziell im Südwesten, haben wir alle Voraussetzungen für eine erneut führende Rolle. Wir haben hochspezialisierte Unternehmen der Luftfahrt, wir haben renommierte Forschungsinstitute, wir haben hochqualifizierte Arbeitskräfte in den benötigten Disziplinen. Es hapert aber am Zusammenwirken dieser Kräfte. Das geplante Europäische Kooperationszentrum Luftfahrtforschung (EKL), gefördert von der Zeppelin-Stiftung, wäre ideal geeignet, hier Kompetenzen zu bündeln, Know-how auszutauschen und neue, ehrgeizige Projekte zu verwirklichen. Und kein Thema bietet dafür mehr Chancen als die Riesenaufgabe, Fliegen ganzheitlich nachhaltig zu machen.

Die Chancen für eine Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Zeppelin-Stiftung als selbstständig agierendes Rechtssubjekt bewerte ich als hoch. Die Rechtsanordnung vom Januar 1947, die die Stiftung auflösen sollte, war aus fünf Gründen von Anfang an nichtig:

1. Stiftungen dürfen grundsätzlich nur aufgehoben werden, wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks vollständig und dauerhaft unmöglich geworden ist. Der Zweck der Zeppelin-Stiftung war und ist die Förderung der „Luftfahrtforschung überhaupt“. Das war auch während der Besatzungszeit zumindest teilweise möglich. So durfte man Grundlagenforschung und historische Luftfahrtforschung betreiben. Zudem waren die damaligen Beschränkungen der Luftfahrtforschung nicht dauerhaft. Die Rechtsanordnung vom Januar 1947 unterstellte demgegenüber eine vollständige und dauerhafte Unmöglichkeit, um die Stiftung aufzuheben und das Stiftungsvermögen auf die Stadt Friedrichshafen zu übertragen. Sie verstieß deshalb gegen das Willkürverbot.

2. Selbst wenn der Stiftungszweck vollständig und dauerhaft unmöglich gewesen wäre, hätte man nach der damaligen Rechtslage eine Änderung des Stiftungszwecks anstatt der Aufhebung der Stiftung als „milderes Mittel“ wählen müssen. Das ist ein Gebot der Verhältnismäßigkeit. Durch die Rechtsanordnung wurde stattdessen die Existenzvernichtung der Zeppelin-Stiftung angeordnet. Sie war deshalb gänzlich unverhältnismäßig.

3. Nach der damaligen Rechtslage hätte man die Stiftung durch einen Verwaltungsakt aufheben müssen. Gegen einen Verwaltungsakt kann man sich vor Gericht wehren. Stattdessen wählte das Staatssekretariat die Rechtsanordnung als Handlungsmittel. Das war ein förmliches Gesetz, gegen das es keinen Rechtsbehelf gab. Der Rechtsschutz durch die Gerichte war damit willkürlich abgeschnitten.

4. Nach den Protokollen des Staatssekretariats wurde eine Rechtsanordnung zur Aufhebung der Zeppelin-Stiftung gar nicht beschlossen. Gegenstand des Beschlusses war vielmehr eine „Rechtsanordnung über Änderung der Zweckbestimmung und der Verfassung der Zeppelin-Stiftung Friedrichshafen a.B. vom 12. 11. 1946“. Dem Protokoll kommt als öffentlicher Urkunde eine erhöhte Beweiskraft zu. Der Beweis des Gegenteils ist nicht möglich. Wenn das zuständige Gremium die Rechtsanordnung aber nicht beschlossen hat, kann die im Amtsblatt veröffentlichte Rechtsanordnung auch nicht in Kraft getreten sein.

5. Im Übrigen verliert eine Stiftung ihre Rechtsexistenz nicht allein durch ihre Aufhebung. Sie muss vielmehr liquidiert werden. Eine Liquidation wurde aber nie durchgeführt. Die Stadt Friedrichshafen berief sich als Empfänger des Stiftungsvermögens immer darauf, dass sie der Fiskus sei, bei dem eine Liquidation nicht erforderlich ist. Unter Fiskus versteht man aber nur den Staatsfiskus von Bund und Ländern. Die Zeppelin-Stiftung muss daher schon allein aus diesem Grund rechtlich noch existent sein.

Nein, das Gegenteil ist der Fall. Die damalige Aufhebung der Stiftung durch die Rechtsanordnung wurde noch nie gerichtlich geprüft. Die Stiftung war Jahrzehnte lang handlungsunfähig, da sie keinen Vorstand hatte. Sie konnte ihre Rechte daher gerichtlich gar nicht geltend machen.

Aus zwei Gründen: Als Professor für Öffentliches Recht fühle ich mich dem Rechtsstaat verpflichtet. Auch wenn damals in der Nachkriegszeit andere Rahmenbedingungen für staatliches Handeln galten als heute, dürfen wir nicht Dinge akzeptieren, die offensichtlich rechtswidrig waren und es bis heute noch sind. Wo Unrecht geschehen ist, fordert die Rechtsordnung dessen Korrektur.

Zweitens fühle ich mich auch der Sache inhaltlich sehr verbunden. Die Zeppelin-Stiftung ist eine gemeinnützige Organisation mit dem Schwerpunkt, Fliegen nachhaltig zu gestalten, vor allem durch das geplante Europäische Kooperationszentrum Luftfahrtforschung (EKL). Dieses Zentrum ist eine großartige Idee. Von der Politik hört man immer wieder, dass Deutschland innovativer werden sollte, seine Standort- und Knowhow-Vorteile nutzen und wettbewerbsfähiger werden müsse. Hier haben wir die Gelegenheit, genau dies zu tun. Sich vom Unternehmergeist Ferdinand Graf Zeppelins anstecken zu lassen und das Megathema des nachhaltigen Fliegens hier in der Region anzugehen, ist eine großartige Chance, für die ich mich engagieren möchte. Das schafft Arbeitsplätze und käme vor allem Friedrichshafen zugute.

Kompromisse kann es immer geben. Man muss aber dafür miteinander sprechen. Das erhoffen wir uns vom Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen, Herrn Simon Blümcke.

Das kann ich leicht beantworten: ich sehe hier eine einmalige Chance in der Forschungs- und Entwicklungsarbeit für die Luft- und Raumfahrt. Unsere Vision ist ein Forschungskooperationszentrum der Zukunft. Ein Ort, an dem Industriepartner, Startups und Universitäten gleichermassen ihr Wissen austauschen, voneinander lernen und gemeinsam entwickeln. Ein Ort, an dem Kompetenzen gebündelt und zu Multiplikatoren im Entwicklungsfortschritt werden können. Ein Ort der Kooperation und nicht des „jeder für sich“. Die Zeppelin-Stiftung wäre nach ihrer Restitution eine der größten Unternehmensstiftungen Deutschlands und damit in der Lage, wirklich etwas zu bewegen. Dies wäre ganz im Sinne meines Ur-Urgroßvaters Ferdinand Graf Zeppelin.

Ich habe keinen Zweifel daran, dass die gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten des größten Stiftungsbetriebs, der ZF AG, überwunden werden. Dann stünden der Stiftung erneut erhebliche Beträge zur Verfügung, die für den ursprünglichen Stiftungszweck, die Luftfahrtforschung, eingesetzt werden könnten. Die Ansiedlung und der Aufbau des von uns geplanten Europäische Kooperationszentrum Luftfahrtforschung (EKL) wäre eine fantastische Chance für die Südwest-Region, und ganz besonders die Stadt Friedrichshafen. Mein Engagement für die Zeppelin-Stiftung liegt im Potenzial eines „Silicon Valley“ der Luft-und Raumfahrtforschung.

Meine berufliche Laufbahn ist maßgeblich durch internationale, mittelständische Unternehmen im Automobilbereich geprägt. Schwerpunkt meiner Managementpositionen war stets sehr vertriebsorientierte und interkulturelle Herausforderungen. Das persönliche Vernetzen diverser Stakeholder und Interessen ist und bleibt für mich die zentrale Aufgabe. Schließlich planen wir hier ein Zentrum für Kooperation.

Als Unternehmensstiftung, mit einer ZF AG als größtem Betrieb, würde es meine Aufgabe werden, die Industrielandschaft mit allen Herausforderungen, technisch und wirtschaftlich, zu durchleuchten und dann durch ein passendes Produktportfolio der Stiftung Mehrwert zu schaffen. Hierfür bin ich qualifiziert, und kann als Brückenbauer zwischen Wissenschaft, Forschung, Bildung und Wirtschaft tätig werden.

Als allererstes würde der von der Stiftungsbehörde antragsgemäß berufene Vorstand auf die wichtigsten Ansprechpartner in der Region zugehen, wir würden uns vorstellen, erklären und vor allem: zuhören. Die Ansprechpartner wären die ansässigen Industrieunternehmen, insbesondere diejenigen, die einen Bezug zur Luftfahrt haben oder einen solchen in Ergänzung ihres Produktportfolios aufbauen könnten. Vielleicht noch wichtiger wäre uns ein Dialog mit der Stadt Friedrichshafen, dem Oberbürgermeister, dem Gemeinderat, den Fraktionen. Wir wollen dann auch mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen, uns ein Bild von der gegenwärtigen Stimmung und den vorhandenen Erwartungen, aber vielleicht auch Sorgen, machen. Nach dieser „Datenaufnahme“ würden wir uns als Vorstand, in enger Abstimmung mit dem Aufsichtsrat, an den Aufbau des geplanten Europäischen Kooperationszentrums Luftfahrtforschung (EKL) zum Thema „nachhaltiges Fliegen“ machen. Die Leitfrage dafür lautet: wie schaffen wir es, eine Organisation zu schaffen die einen echten Mehrwert bei diesem wichtigen Thema liefert, Top-Leute aus Wissenschaft und Praxis anzieht und eine Strahlkraft weit über die Grenzen Baden-Württembergs hinaus entwickelt?